Worum geht es?

Es geht darum, schädigendes Verhalten (z.B. Korruption, Indiskretionen, Unregelmässigkeiten) in der Bundesverwaltung, in bundesnahen Organisationen oder bei Subventionsempfängern und -empfängerinnen zu bekämpfen.

Wofür ist die EFK zuständig und wofür nicht?

Aufgrund einer Meldung kann die EFK in jenen Bereichen tätig werden, die ihrer Finanzaufsicht unterstehen.

Darunter fallen zum Beispiel:

• zentrale und dezentrale Bundesverwaltung;
• Subventionsempfänger und -empfängerinnen;
• Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes;
• Organisationen, denen der Bund öffentliche Aufgaben übertragen hat;
• usw.

Die EFK kann hingegen nicht selber tätig werden bei Meldungen ausserhalb ihres Aufsichtsbereiches.

Darunter fallen zum Beispiel:

• arbeitsrechtliche Vorfälle in der Privatwirtschaft;
• nachbarrechtliche und andere private Streitigkeiten;
• Vorkommnisse, die keinen Bezug zur Schweiz aufweisen;
• Meldungen, die Organe der Kantone und Gemeinden betreffen;
• usw.

In diesen und ähnlichen Fällen können Sie sich direkt an die jeweils zuständige Stellen wenden.

Die EFK ist keine allgemeine Rechtsberatungsstelle.

Wir danken Ihnen, dass Sie diese Prinzipien beachten und uns unterstützen, effizient und wirksam zu bleiben.

Wer kann eine Meldung machen?

Angestellte der Bundesverwaltung und bundesnaher Organisationen sind je nachdem verpflichtet oder berechtigt, gewisse Vorfälle zu melden. Aussenstehende wie Lieferanten und Kunden sowie jeder Steuerzahler können solche Vorfälle melden.

Was kann oder muss gemeldet werden?

In erster Linie müssen Verbrechen oder Vergehen, die von Amtes wegen verfolgt werden, gemeldet werden. Es handelt sich also um strafrechtlich relevantes Verhalten wie Bestechung und Veruntreuung etc. Die Angestellten der Bundesverwaltung und bundesnaher Organisationen haben insofern eine Anzeigepflicht. Für andere Unregelmässigkeiten besteht ein Melderecht. Hier geht es um Fehler bei öffentlichen Beschaffungen (z.B. Informatik), unwirtschaftliches Handeln etc.

Warum eine externe Plattform?

Der Schutz des Hinweisgebers hat höchste Priorität. Über die Nutzung der sicheren externen Plattform BKMS^® System wird sichergestellt, dass die Daten verschlüsselt auf einem bundesexternen Server in der Schweiz hinterlegt werden. Somit ist gewährleistet, dass kein unbefugter Zugriff durch Bundesstellen auf diese Daten erfolgen kann und dass die Meldungen nicht zurückverfolgt werden können.

Wie läuft eine Meldung ab, wie richte ich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf unserer Einführungsseite den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie nach dem Schwerpunkt Ihrer Meldung gefragt.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5.000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 10 MB mitsenden. Denken Sie daran, dass Dokumente Informationen über den Autor enthalten können. Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung und werden Sie bei Bedarf von uns kontaktiert.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Solange Sie selbst keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, schützt das BKMS^® System Ihre Anonymität technisch.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschliesslich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind. Missstände sollen aufgedeckt und finanzielle Schäden abgewendet werden.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des hier verwendeten BKMS^®-Verfahrens ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/Benutzername und Kennwort selbst. Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Sie werden zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess nach persönlichen Angaben gefragt. Geben Sie keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Über den geschützten Postkasten kann man Sie gegebenenfalls kontaktieren, oder Sie können bei Unklarheiten Fragen stellen. Auch während des Dialogs bleiben Sie anonym.

Grundlagen im Bundespersonalgesetz

Die rechtlichen Grundlagen finden sich in Artikel 22a und Artikel 34c Bundespersonalgesetz.

Bundespersonalgesetz (BPG, SR 172.220.1)

Art. 22a Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz

1. Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
2. Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
3. Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
4. Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
5. Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

Art. 34c Weiterbeschäftigung der angestellten Person

1. Der Arbeitgeber bietet der angestellten Person die bisherige oder, wenn dies nicht möglich ist, eine zumutbare andere Arbeit an, wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus einem der folgenden Gründe gutgeheissen hat:
1. Die Kündigung wurde ausgesprochen, weil die angestellte Person in guten Treuen eine Anzeige nach Artikel 22a Absatz 1 oder eine Meldung nach Artikel 22a Absatz 4 erstattet oder weil sie als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat.
2. Die Kündigung ist missbräuchlich nach Artikel 336 OR.
3. Die Kündigung ist während eines in Artikel 336c Absatz 1 OR genannten Zeitraums ausgesprochen worden.
4. Die Kündigung ist diskriminierend nach Artikel 3 oder 4 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995.
2. Die Beschwerdeinstanz spricht der angestellten Person bei einer Gutheissung der Beschwerde auf deren Gesuch hin anstelle einer Weiterbeschäftigung nach Absatz 1 eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zu.